Chronologie der Cannabisklage

  • Juni 2015: Klageerhebung
  • 31.07.2015: Prof. Peter Kothe meldet sich für die Bundesregierung und wendet gegen die Klage ein (ausschließlich formale Einwände – keine inhaltliche Auseinandersetzung):
    • VG Berlin sei unzuständig
    • Der Klageantrag sei unstatthaft
  • 12.08.2015: Stellungnahme der Klägerseite zu den formalen Einwänden
  • 21.09.2015: Stellungnahme der Beklagtenseite:
    • VG Berlin sei unzuständig
  • 29.09.2015: gerichtlicher Hinweis an den Beklagten:
    • Das VG Berlin ist zuständig
  • 26.10.2015: Stellungnahme der Beklagtenseite:
    • Klage sei unzulässig, da der Erlass einer Norm nicht gerichtlich erzwungen werden könne
    • Klage sei unzulässig, weil dem Kläger einfachere Wege offenstehen würden, ein Cannabis-Fachgeschäft zu eröffnen:
      • Genehmigung beim BfArM beantragen
      • Gegenüber den Strafverfolgungsbehörden die Erwägungen aus der Klageschrift vortragen
    • Klage sei unbegründet weil
      • Bundesregierung würde regelmäßig die Gefährlichkeit von Cannabis überprüfen und gehe daher nach wie vor von einer Gefährlichkeit aus, die das bestehende Umgangsverbot rechtfertige
      • Suchtstoffübereinkommen von 1961 und 1971 stünden einer Legalisierung entgegen
      • Die bisherige Erfolglosigkeit der Prohibition bzgl. Jugendschutz und Gesundheitsschutz zwingt nicht zur Legalisierung, da es ausreicht, dass theoretisch der Zweck (Jugendschutz und Gesundheitsschutz) erreicht werden könnte
      • Menschen müssten davor bewahrt werden, sich selbst leichtfertig einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen
  • 11.11.2015: Stellungnahme der Klägerseite (siehe Anhang):
  • 26.01.2016: Stellungnahme der Beklagtenseite:
    • Hinweis auf Gesetzesentwurf zur Liberalisierung des Zugangs von Cannabis als Arzneimittel
  • 13.05.2016: Bitte um Anberaumung eines Verhandlungstermins von Klägerseite
  • 18.05.2016: Verwaltungsgericht teilt mit, dass ein Verhandlungstermin, wegen vieler älterer Verfahren, nicht absehbar sei
  • 13.06.2016: Stellungnahme der Beklagtenseite:
    • Hinweis auf Urteil des BVerwG vom 06.04.2016 (3 C 10.14)
  • 04.07.2016: Stellungnahme zum Urteil des BVerwG von Klägerseite:
    • Damit steht endgültig fest, dass die Beantragung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtmG für den Kläger keine Alternative ist
  • 19.07.2016: Ergänzung der Klagebegründung:
    • Bezugnahme auf „Stellungnahme zur Legalisierungsdebatte des nicht-medizinischen Cannabiskonsums der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie e.V.“, Zeitschrift Blutalkohol 2015, 329 ff.
  • 21.09.2016: Stellungnahme der Beklagtenseite:
    • Urteil des BVerwG vom 06.04.2016 zeige, dass grundsätzliches Verbot von Cannabis unproblematisch sei
  • 14.11.2016: Stellungnahme von Klägerseite (siehe Anhang):
  • 16.11.2016: Mitteilung des Gerichts: Terminierung nicht absehbar
  • 06.12.2016: Stellungnahme der Beklagtenseite:
    • Nochmals Rüge der Unzulässigkeit der Klage
    • Englischsprachige Dokumente, auf die sich die Klagebegründung bezieht, werden gerügt, da die Gerichtssprache deutsch ist
  • 27.03.2017: Ergänzung der Klagebegründung (siehe Anhang):