Der Kläger ist Rechtsanwalt im Rentenalter und möchte gern nach seiner Laufbahn als Rechtsanwalt ein Cannabis-Fachgeschäft in Berlin betreiben. Da dieses Vorhaben nur nach einer Legalisierung von Cannabis möglich sein kann, führt er eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesregierung.

Anhängige Klage zur Cannabis-Legalisierung am Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen: VG 14 K 106.15)

Das Klagebegehren ist auf den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus der Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz (BtmG) gerichtet.

Diese Rechtsverordnung müsste die Bundesregierung erlassen, wenn das Verbot des Umgangs mit Cannabis aus verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht haltbar wäre. Daher konzentriert sich die Klage auf die Darlegung, dass die derzeitige Rechtslage eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Freiheit der Person und des Rechts auf Gleichbehandlung darstellt – daneben wird auch das verfassungsrechtliche Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen thematisiert. Die allgemeine Handlungsfreiheit schützt grds. jedes menschliche Handeln, solange dadurch nicht Rechte Dritter verletzt werden. Hier wird insbesondere darauf verwiesen, dass es einem demokratischen Staat nicht zusteht, Menschen „vor sich selbst“ zu schützen und/oder bestimmte Moralvorstellungen durch gesetzliche Verbote durchsetzen zu wollen.

„Nur in autoritären Regimen werden bestimmte Moralvorstellungen durch staatliche Repression durchgesetzt.“, schreibt Rechtsanwalt Volker Gerloff, der den Kläger anwaltlich vertritt, in seiner Klageschrift. Das Freiheitsgrundrecht ist hier betroffen, da der Kläger mit langjähriger Haft zu rechnen hätte, würde er nach geltender Rechtslage ein Cannabis-Fachgeschäft eröffnen. Und schließlich wird die Ungleichbehandlung mit legalen Drogen – insbesondere Alkohol – thematisiert.

Bisher ist die Klage erhoben worden und die Bundesregierung hatte Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Bisher verweigert die Bundesregierung jede Stellungnahme zum Inhalt der Klage und steht auf dem Standpunkt, dass die Klage bereits unzulässig sei. Das Gericht lässt jedoch erkennen, dass die Klage als zulässig angesehen wird.

Am Mittwoch, den 28.11.18 war der erste Gerichtstermin. Die erste Instanz, das Berliner Verwaltungsgericht, hat die Klage gar nicht erst zugelassen. Das Gericht sieht sich nicht befugt, eine so umstrittene Frage per Urteil zu klären. “Polemisch zusammengefasst, sagt das Gericht: ‘Es mag zwar Grundrechtsverletzungen geben, aber wer bin ich als Gericht, das ich das beenden könnte – wenn das Parlament Grundrechtsverletzungen ok findet, dann muss ein Gericht sich fügen.’ Das kann nicht richtig sein!?”, so mein Anwalt Volker Gerloff. Gegen das erstinstanzliche Urteil müssen wir jetzt Rechtsmittel einlegen!

Wie es weiter geht, erfährst du im hier verlinkten Artikel zum weiteren Verlauf